eco: Regierung muss Breitbandausbau voran bringen
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. appelliert an die neue Bundesregierung, an den Zielen des Breitbandausbaus festzuhalten und die Regulierung dieses für die Wirtschaftsentwicklung des Landes unverzichtbaren Industriesektors nicht abzuschwächen. Die Koalitionsfraktionen diskutieren derzeit Änderungen bei der Regulierung des Telekommunikationssektors.

Dazu Harald A. Summa, Geschäftsführer von eco: “Wer ein leistungsfähiges, flächendeckendes Breitbandnetz mit günstigen Konditionen für die Nutzer will, der muss den Wettbewerb aufrecht erhalten und alle verfügbaren Breitbandtechnologien gleichermaßen in Betracht ziehen. Die jeweils wirtschaftlichste Lösung hängt ab von den konkreten Gegebenheiten vor Ort. Deshalb wird die nötige flächendeckende Breitbandversorgung durch eine Vielfalt von unterschiedlichen, auch oft lokalen und kleinen Anbietern schneller und besser verwirklicht als durch das schwerfällige Handeln ehemaliger Monopolisten. Die neue Bundesregierung muss in ihrer Politik zum Breitbandausbau deshalb Kurs halten. Eine wettbewerbsfreundliche Regulierung und eine technologieneutrale Förderpolitik sind notwendig, um die Ziele beim Breitbandausbau zu erreichen.”
Auch die EU-Richtlinien für die Förderung des Breitbandausbaus schreiben den Regierungen vor, dass die Förderung grundsätzlich technologieneutral sein und den Förderungsempfängern eine Verpflichtung zur Zugangsgewährung auf Vorleistungsebene auferlegen muss.
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